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Harte Strafen für Majestätsbeleidigung
in Thailand



In Thailand wurde Majestätsbeleidigung schon im frühen 19.Jahrhundert sehr hart bestraft. Im schlimmsten Fall konnten einem Verurteilten Hände, Füße, Ohren oder gleich der ganze Kopf abgeschnitten werden. Bei weniger gravierenden Fällen waren es nur rein paar Monate Gefängnis oder die Auflage, Gras für des Königs Elefanten zu schneiden.

1908 wurde das Majestätsbeleidigungs-Gesetz (lèse-majesté) natürlich auch in das erste moderne Strafgesetzbuch aufgenommen und 1956 in der aktuellen Fassung reformiert (§ 112). Demnach droht jedem, der König, Königin, Thronfolger oder Regenten diffamiert, beleidigt oder bedroht 3 bis 15 Jahre Gefängnis.

Tatsächlich wird dieses Gesetz auch angewendet, und zwar gar nicht so selten, vor allem auffallend oft seit 2006, also dem Beginn der ständigen innenpolitischen Krise – wobei seine Interpretation eine große Bandbreite hat, wie folgende Beispiele zeigen, in die teilweise auch Touristen involviert sind:

Derzeit drohen einem Mann 15 Jahre Gefängnis, der Bilder von dem Lieblingshund des inzwischen verstorbenen König Bhumibol auf Facebook postete, die nach Ansicht des Staatsanwalts den König verhöhnen.
Der gleiche Mann, ein 27-jähriger Fabrikarbeiter, wurde noch für ein weiteres Vergehen verhaftet: Er hatte auf Facebook den „Gefällt mir“-Button geklickt, der sich unter einem frisierten Foto des Königs befand.

Letzten August wurde ein Taxifahrer zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, als ein Fahrgast dessen Kommentare mit seinem Smartphone aufnahm und der Polizei übergab.

Im Februar des gleichen Jahres wurden zwei Studenten ebenfalls für 30 Monate hinter Gitter geschickt. Ihr Vergehen war eine Schauspiel-Aufführung an der Uni, worin ein einäugiger König vorkam. Dazu muss man wissen, dass der überaus beliebte König Bhumibol seinerzeit als junger Mann bei einem Autounfall ein Auge verlor.

Im Jahr 2008 wurde auf dem Airport in Bangkok der Australier Harry Nicolaidis kurz vor seinem Rückflug verhaftet. Sein Verbrechen war eine im Eigenverlag veröffentliche Novelle, die auch einen Kronprinzen mit einem lasterhaften Lebensstil beschrieb. Der Australier sandte ein Exemplar an den Königspalast mit der Bitte um Genehmigung. Als er keine Antwort erhielt, ging er von Einverständnis aus und begann mit dem Verkauf. Der war mit nur sieben Exemplaren sehr dürftig, aber er kam trotzdem in die Schlagzeilen, denn die fiktive Story brachte ihm drei Jahre Gefängnis ein. Glücklicherweise wurde es recht schnell begnadigt.

Im November 2011 wurde der 63-jährige Ampon Tangnoppakul zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt für das angebliche Senden von Textnachrichten an den Sekretär des damaligen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva. Der Angeklagte beteuerte bis zuletzt, die Nachrichten nicht versendet zu haben und musste trotz schlechter Gesundheit in Haft, wo er im folgenden Jahr auch starb.

In 2007 musste ein lokaler Politiker für zwei Jahre in den Knast, weil er in einer Radiosendung über Sklaverei während der Zeit von König Mongkut sprach. Der regierte 1851 bis 1868. Das höchste Berufungsgericht bestätigte das Urteil, obwohl es damals tatsächlich Sklaverei gab. Begründung: Das Diffamieren früherer Monarchen beschädige auch das Ansehen des aktuellen Königs. Mit Wahrheit und Fakten kann man sich also in thailändischen Diffamierungsprozessen nicht verteidigen…

Im Oktober letzten Jahres haben zwei pensionierte Offiziere den bekannten Sozialkritiker Sulak Sivaraksa angezeigt, weil er bezweifelte, dass eine berühmte Elefanten-Schlacht, die König Naresuan im 16. Jahrhundert geführt haben soll, tatsächlich stattgefunden habe. Die Polizei hält auch dies für ein Diffamieren der Monarchie. Das ist übrigens schon die fünfte Anzeige wegen Majestätsbeleidigung gegen Sulak Sivaraksa.

Im Jahr 2012 musste Yuthapoom Martnok wegen lèse-majesté ins Gefängnis, nachdem ihn sein Bruder angezeigt hatte. Er kam nach einem Jahr wieder frei, als sich herausstellte, dass die Beschuldigung haltlos war und sich die beiden Brüden nur über ihre Hunde gestritten hatten.

Dieser Fall illustriert sehr gut zwei problematische Aspekte von Paragraph 112:
  1. Jeder kann jemand anderen wegen Majestätsbeleidigung anzeigen und die Polizei muss eine, oftmals heimliche, Untersuchung einleiten, egal wie dünn die Beweislage ist.
  2. Den Beschuldigten wird selten Kaution gewährt, d.h. sie warten auf ihren Prozess im Gefängnis, was in Thailand Jahre dauern kann. Außerdem finden viele Fälle unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, seit dem letzten Staatsstreich oftmals vor Militärgerichten.
Im Mai 2012 bekam Chiranuch Premchaiporn, Herausgeberin der Nachrichten-Webseite Prachathai, acht Monate auf Bewährung, weil sie Kommentare nicht schnell genug gelöscht hatte. Einige entfernte sie nach 10 Tagen, andere erst nach 20.

Auch den Namen des Kronprinzen zu benutzen, kann zu Anklagen führen. Das passierte neun Verwandten der getrennten Frau des Kronprinzen, die seinen Namen beim Spendensammeln verwendeten und nun langjähre Haftstrafen erhielten. Ein darin verwickelter Polizeibeamter starb in Haft, als er auf ungeklärte Weise aus einem hohen Fenster fiel.

Im Oktober wurden drei Männer, darunter ein berühmter Wahrsager, angeklagt, weil sie anlässlich eines Radrennens zu Ehren der Königsfamilie bei der Vermarktung von Werbeartikeln den Namen des Prinzen verwendeten. Auch hier starben zwei von ihnen in Haft.

Übrigens…
Auch im Nachbarland Kambodscha trat 2018 ein ähnlich kontroverses Gesetz gegen Majestätsbeleidigung in Kraft.

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