Nachlese aus "Vertraulicher Schweizer Brief" Nr. 1380/2015

In Spanien gewinnen die konservativen Kräfte wieder ihre Macht zurück. Die wirtschaftliche Talsohle wird durchschritten, bereits zeichnet sich wieder Hoffnung auf eine Erholung ab. Auf der politischen Ebene will nun die spanische Regierung rigoros gegen die „störenden“ öffentlichen Proteste vorgehen. Auf eher undemokratische Art.
Sie bereitet Gesetze vor, die das Recht zu protestieren und die Redefreiheit durch Verhängen hoher Geld- und Gefängnisstrafen drastisch beschneiden soll. Innenminister Jorge Fernández Díaz hat vor wenigen Tagen einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der das „Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit von 1992“ ersetzen soll. Die vorgeschlagene Verschärfung ist massiv..!

Es drohen schwere Geldstrafen zwischen 30.000 und 600.000 Euro (!) alleine schon für eine Ordnungswidrigkeit. So für das Fotografieren von Sicherheitskräften bei der Durchführung ihrer Arbeit und das Verbreiten dieser Bilder (Handy-Aufnahmen für Twitter etc.); für Störungen bei öffentlichen, religiösen, sportlichen und anderen Protesten; für Demonstrationen vor dem Parlament, den regionalen Parlamenten, dem Senat und den hohen Gerichten ohne offizielle Genehmigung; für nicht genehmigte Proteste vor wichtigen Gebäuden wie Kernkraftwerken oder Flughäfen und Landebahnen; und auch für so genannte „Escraches“ – Proteste vor den Häusern von Politikern...

Arbeiter und Jugendliche haben in Spanien immer wieder mit Massenprotesten und Streiks reagiert. Schon 2011 gab es 18.000 registrierte Proteste, 2013 hat sich die Zahl auf 36.000 verdoppelt, darunter zwei Generalstreiks im März und November. In den ersten neun Monaten des Jahres 2014 (ohne zwei Generalstreiks wie in 2012) beliefen sich die durch Streiks verlorenen Stunden, an denen 425.000 Arbeiter beteiligt waren, auf elf Millionen.

In Spanien kommt eine Polizistenstelle auf 190 Einwohner. Außer Zypern die höchste Zahl in der ganzen EU. Sie soll nochmals erhöht werden, die Ausrüstungen werden „modernisiert“, um dem Druck der Straße (Aussage von Polizeioffizieren) besser zu widerstehen. Ein Polizeioffizier hielt unserem Korrespondenten gegenüber lakonisch fest: „Wir wollen hier keine griechischen Verhältnisse“...

Nicht nur in Spanien, auch bei unserem direkten Nachbarn Bundesrepublik Deutschland, werden ähnliche Pläne gewälzt! Deutschland flirtet mit der Diktatur: Ein Polizei-Staat soll schlussendlich über die Gesinnung seiner Bürger wachen. Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt, die Bundesregierung will schlussendlich die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage für eine umfassende Überwachung der Bürger soll eine „Verdachts-Gesellschaft“ stehen.

Der nächste Schritt wäre eine „Gesinnungs-Justiz“, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Das vom amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den Koalitionsverhandlungen vorgelegte Papier brächte weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte. Es zeigt eine ganz deutliche Verschiebung des deutschen Rechts-Systems von einem „Tatbestandbezogenen Strafrecht“ zu einem auf Prävention abstellenden „Gesinnungs-Strafrecht“ dar.

Bisher galt in Deutschland wie in den meisten Ländern der rechtsstaatliche demokratische Grundsatz: Ein Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat. Das neue, vom Anti-Terror-Kampf getriebene Rechts-System will aber etwas ganz anderes: Die Gesellschaft bestraft nicht den Täter, sondern schon denjenigen, von dem sie befürchtet, dass er eine Tat verüben könnte!

Der neue Überwachungs-Vorschlag (interner Name) der Union sieht zunächst eine umfassende Überwachung aller Bürger im Internet vor. Da können die Methoden der befreundeten Amerikaner direkt eins zu eins übernommen werden. Das ist – so Insider – auch der Grund, warum die Bundesrepublik nur lahm gegen die allumfassende Überwachung durch die amerikanische NSA und deren Schergen protestiert. „Es war bestenfalls ein Sturm im Wasserglas, schon lange sind alle Geheimdienste wieder zurück zu ,business as usual‘, Geschäfte wie bisher, bestenfalls noch verfeinert.“ Insider in Geheimdienstkreisen stecken uns:

„In einigen Punkten – etwa der Überwachung der Internet-Knotenpunkte – sind die deutschen Vorschläge sogar noch weiterreichend als die bisherige Praxis der Amerikaner“!

Wie die USA wollen auch Friedrich und Merkel das bisherige Rechts-System von einem Straf-System zu einem Präventiv-System umbauen. Dies bedeutet aber auch, dass die Rede- und Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt würde. Bedenklich auch hier, dass der Friedrich-Entwurf klar die Kompetenzen der Polizei erweitern will. In dem Papier wird nämlich bedauert, dass Verdächtigte heute nur der Ladung von Gerichten und Staatsanwälten Folge leisten müssen. Sie will, dass künftig auch das Erscheinen vor polizeilichen Ermittlungsbehörden verpflichtend wird und daher auch brachial erzwungen werden kann. Mit einer Erscheinenspflicht bei der Polizei könnten Ermittlungsverfahren effizienter geführt und die Aussagebereitschaft (!) gefördert werden. Schrittweise Unterhöhlung der Demokratie wird eingeleitet...  (Quelle:  Vertraulicher Schweizer Brief Nr. 1380)

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Wie sagte EU-Plitiker Jean-Claude Juncker bereits 1999:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

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