EU-Maulkorb: Pläne zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung in der EU

Und niemand gebietet Einhalt. Hinter den EU-Mauern wird ein neues „Überwachungsprogramm“ ausgeheckt! Die EU will „intolerante Bürger“ überwachen. Das European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) hat einen Entwurf dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments überreicht. Er soll zur Verabschiedung vorbereitet werden. Mit dem sinnigen Titel: „European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance“.
Der beunruhigende Vorschlag würde europäische Regierungen verpflichten (!), Bürgerinnen und Bürger, die als „intolerant“ angesehen werden, zu überwachen. Dies könnte somit auch zu einem Verbot sämtlicher Kritik gegenüber dem Islam oder dem Feminismus führen...

Gemäß kritischen Beobachtern stellt dieses Statut eine „beispiellose Bedrohung des Grundrechts auf Rede- und Meinungsfreiheit“ dar und könnte letztlich dazu führen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa massiv eingeschränkt wird. Weil etwa kritische Stimmen gegenüber dem Islam und dem islamischen Recht, der Scharia, verboten werden könnten.

Auf dieses Ziel haben moslemische Aktivistengruppen seit mehr als zwei Jahrzehnten hingearbeitet. Artikel 4 der vorgesehenen Verordnung ist aufschlussreich: „...es gibt keinen Grund, tolerant gegenüber intoleranten Menschen zu sein. Dies ist dann besonders wichtig, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung, Rede- und Meinungsfreiheit berührt ist!“

Die Ausrottung der Intoleranz hat mit anderen Worten Vorrang vor dem Recht auf freie Meinungsäußerung von Millionen europäischen Bürgern...

Es wird noch besser:
In dem Entwurf wird festgelegt: „Angehörige gefährdeter oder benachteiligter Gruppen genießen zusätzlich (!) zu dem allgemeinen Schutz, zu dem die Regierung jeder Person innerhalb des Staates gegenüber verpflichtet ist, noch besonderen Schutz.“ Dahinter steht die Forderung, das Recht auf freie Meinungsäußerung der Bürger Europas müsse eingeschränkt werden, damit die „zusätzlichen“ Rechte von Minderheiten nicht durch „intolerante“ Bemerkungen beeinträchtigt werden. Alleine schon Satire wäre verboten. (Anm.: der Red.: Der geniale Kabarettist Dieter Hildebrand wäre wohl bald kriminalisiert worden, wäre er nicht rechtzeitig gestorben).

Auch hier „Big Brother“, gepaart mit Bürokratie: Das Rahmenstatut fordert den Aufbau einer „besonderen Verwaltungseinheit“ in jedem der 28 EU-Mitgliedstaaten, die die Durchsetzung und Einhaltung des Statuts überwachen soll. Sie soll dem Justizministerium des jeweiligen Landes direkt unterstellt sein und auch Strafen verhängen dürfen. Zusätzlich soll in jedem Land eine „Nationale Kommission zur Überwachung der Toleranz“ zur „Förderung der Toleranz“ geschaffen werden..

Der Entwurf fordert auch die „Umerziehung“ von Personen,
die als intolerant eingestuft werden. „Jugendliche, die Straftaten begangen haben und verurteilt wurden, sind verpflichtet, sich einem Rehabilitierungsprogramm zu unterziehen, durch das ihnen eine Kultur der Toleranz anerzogen (!) werden soll.“ Schulen sollen von der Grundschule an von der Regierung verpflichtet werden, „die Schülerinnen und Schüler im Unterricht zu ermutigen, Verschiedenheit und Vielfalt zu akzeptieren und ein Klima der Toleranz gegenüber den Qualitäten und Kulturen anderer zu fördern.“ 

Brüssel-Kenner befürchten, dass dieses Statut große Chancen hat, durchgewunken und beschlossen zu werden. Denn schon 2001 erklärte die EU, sie habe das Recht (!), gegen ihre Kritiker vorzugehen. Die schrittweise Einführung des Maulkorbs wird sich wohl kaum mehr verhindern lassen… (Quelle: Vertraulicher Schweizer Brief Nr. 1377)

Bereits heute schon gehen Behörden massiv gegen die Rede- und Meinungsfreiheit vor, wie das Beispiel von Marcel Kallwass, einem Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA), zeigt. Er hatte kürzlich in der Öffentlichkeit seine Kritik am Hartz-IV-System geäußert. Nun erhielt er die Quittung in Form einer Abmahnung. Die BA begründet das mit der „Überschreitung der freien Meinungsäußerung“(!). (Quelle: gegen-hartz.de)

Und das Jobcenter Werra-Meißner in Witzenhausen verklagte den Radiosender Antenne Hessen, weil es über Missstände in diesem Amt berichtete...