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Die neuen Rechte des Gerichtsvollziehers

Der Deutsche Bundestag zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die das Zwangsvollstreckungsrecht modernisieren sollen. Dabei sollen den Gerichtsvollziehern erweitere Möglichkeiten und Rechte zugestanden werden.

Zunächst soll der Gerichtsvollzieher vom Schuldner eine sofortige Vermögensauskunft verlangen dürfen und nicht erst wie bisher nach dem erfolglosen Versuch einer Sachpfändung. Weigert sich der Schuldner, diese Auskunft zu erteilen oder führen die Angaben in der Vermögensauskunft zu dem Schluss, dass die Gläubigerforderungen nicht vollständig befriedigt werden können, soll es dem GV erleichtert werden, sich Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners zu besorgen:

Über die in diesem Buch bereits mehrfach erwähnte Zentraldatei der BaFin (Bundesamt für Finanzen) soll er feststellen dürfen, bei welchen in Deutschland tätigen Instituten ein Schuldner Konten und Depots besitzt (ausländische sind dort nicht gespeichert). Das erleichtert die Kontopfändung.

Ebenso soll der GV bei der deutschen Rentenversicherung anfragen dürfen, ob und wo Arbeitsverhältnisse bestehen. Das erleichtert die Lohn- und Gehaltspfändung.

Eine Anfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt wird Informationen über Fahrzeuge liefern, die auf den Schuldner zugelassen sind. Das erleichtert die Sachpfändung.

Außerdem wird die Internetversteigerung von gepfändeten Gegenständen neu eingeführt und zum Regelfall erhoben (die Präsenz-Versteigerung vor Ort soll es weiterhin geben).

Die Gesetzentwürfe sehen übrigens auch vor, dass die Vermögensauskunft schon wieder umgetauft wird. Hieß sie früher „Offenbarungseid“, wurde daraus die heute gebräuchliche Bezeichnung „Eidesstattliche Versicherung“. Zukünftig wird man sich an den Begriff „Abgabe der Vermögenserklärung“ gewöhnen müssen.

Das Vermögensverzeichnis soll auch nicht mehr bei den einzelnen Amtsgerichten, sondern in jedem Bundesland von einem neu einzurichtenden zentralen Vollstreckungsgericht elektronisch verwaltet werden. Diverse staatliche Stellen werden darauf Zugriff haben.

Genau so soll künftig auch mit dem Schuldnerverzeichnis verfahren werden. Zahlungsunfähige und -unwillige Schuldner werden nicht mehr bei dem örtlichen Amtsgericht des jeweiligen Schuldners geführt, sondern auch beim zentralen Vollstreckungsgericht. Neu ist dann, dass sich z.B. Vermieter und Handwerker über die Kreditwürdigkeit von potenziellen Vertragspartnern erkundigen dürfen!

(Dies war eine Leseprobe aus Der Schulden-K.o.)

© Copyright: Roland Benn



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