So
sind sie, die USA - sie geben der EU in Bezug auf Griechenland gute
Ratschlage in
finanz- und geopolitischen Fragen, dabei haben sie selber ihr eigenes
„Griechenland“
direkt vor der Nase: Es heißt Puerto Rico, liegt in der Karibik, ist
kein
selbstständiger Inselstaat, aber auch kein Bundesstaat der USA. Sein
Staatsoberhaupt ist zwar der amerikanische Präsident, aber sie dürfen
ihn nicht
mit wählen, denn die 3,8 Mio. Einwohner haben zwar die amerikanische
Staatsbürgerschaft, aber kein Stimmrecht…
„Puerto
Rico“ ist Spanisch und heißt „Reicher Hafen“ – davon kann lange schon
keine
Rede mehr sein. Der Vertrauliche Schweizer Brief beschreibt die
Probleme sehr anschaulich:
Seit
1917 besitzen
alle Puerto-Ricaner die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Nach einem
positiven Referendum 2012 läuft ein Gesuch, Puerto Rico zum 51.
Bundesstaat der
USA zu erheben. Das Land hängt am US-Subventionsschlauch und ist auch
(noch)
eine wichtige Steueroase. Das große Handicap: Die Insel ist
hoffnungslos
verschuldet. Da die Insel (noch nicht) ein vollwertiger Bundesstaat
ist, aber
unter US-Verwaltung steht, hat sie mit 70 Prozent eine um ein
Vielfaches höhere
Schuldenquote als die anderen 50 Bundesstaaten. Sie beträgt
erschreckende 70
Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Das ist dreimal mehr als der kleine
amerikanische Bundesstaat Rhode Island, der den amerikanischen
Verschuldungsrekord hält. Die Schulden der US-Gliedstaaten bewegen sich
durchwegs um die zehn Prozent der Wirtschaftsleistung…
Seit
einiger Zeit
bekundet Puerto Rico Mühe, den Schuldendienst zu leisten. 72 Milliarden
stehen
zur Disposition. Jetzt hat Gouverneur Alejandro García Padilla einen
Plan zur
Restrukturierung vorgelegt. Er erwartet von den Gläubigern bedeutende
(massive)
Zugeständnisse. Ersten Meldungen zufolge wird der staatliche
Stromversorger
schon in wenigen Tagen das Handtuch werfen müssen, weil er kein Geld
zur Rückzahlung
einer Obligation hat. Es droht nach den Bestimmungen gar eine teilweise
Lahmlegung
der staatlichen Behörden bei Lohnausfall etc…
Ein
Vergleich zeigt:
Die Situation Puerto Ricos ist in vielem mit jener Griechenlands
vergleichbar.
Die Insel hat jahrzehntelang „über ihre Verhältnisse gelebt“ und ist
international nicht wettbewerbsfähig. Wie in Griechenland ist außer im
Tourismus wenig los. 2006 schon sind Steuererleichterungen bereits
ausgelaufen oder
gestrichen worden. Das hat viele produzierende Industrien zurück in die
USA
getrieben. Das wiederum hat die Emigration forciert; entsprechend geht
das
Steuersubstrat stetig zurück. Eine Stimulierung der Wirtschaft und die
Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit via Zinssenkungen oder
Währungsabwertungen
ist wie im Fall Griechenlands nicht möglich, da Puerto Rico einer
Währungsunion
– dem US-Dollar – angeschlossen ist…
Genau
wie
Griechenland in der EU ist auch Puerto Rico im amerikanischen Verbund
ein
kleiner Fisch. Die Wirtschaftsleistung liegt bei 103 Milliarden Dollar,
das ist
weniger als ein halbes Prozent des amerikanischen BIP.
Das
Handicap bleibt,
dass Sanierungsmöglichkeiten wie bei amerikanischen Kommunen hier durch
herrschende
Gesetze unmöglich sind. Für die Finanzmärkte stellt sich daher die
Frage: Wie
wird sich ein Zahlungsausfall auf dem Markt der sogenannten
Kommunalanleihen
auswirken? Dieser Markt, so die NZZ, umfasst 3,7 Billionen Dollar. Die
puerto-ricanischen Anleihen machen hier einen Anteil von weniger als
zwei
Prozent aus und sind daher sicherlich absorbierbar…
Fachleuten
ist aber
klar: Puerto Rico wird nicht um schmerzhafte Reformen herumkommen. Dies
umso mehr,
als eine Rettung durch Washington aus politischen und auch rechtlichen
Gründen
unmöglich erscheint.
Und
das größte
Handicap: Anders als Griechenland steht dem Inselstaat der Weg über den
Internationalen Währungsfonds nicht offen.
Update September
2017:
Erst vor wenigen Wochen hatte das Land Staatsbankrott angemeldet. Die
Insel mit ihren rund drei Millionen Einwohnern hat 74 Milliarden (!)
Dollar Schulden und 50 Milliarden Dollar in ausstehenden Pensionen, die
sie nicht bedienen kann. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als elf
Prozent, die Armut ist groß. Seit den zehn Jahren, in denen die Insel
in Rezession steht, haben 400.000 Menschen Puerto Rico meist in
Richtung USA verlassen…
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