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Der EU-Kontrollstaat - Übersicht
DAC8: Krypto unter Kontrolle
- Ab 1.
Januar 2026 gelten für Crypto-Asset Service Provider (CASPs) umfassende
Berichtspflichten: Sie müssen Nutzerinformationen und Transaktionen –
inklusive DeFi und NFTs – an nationale Steuerbehörden melden. DAC8
betrifft EU-registrierte wieauch ausländische Anbieter mit EU-Kunden.
- Das betrifft tatsächlich jede Krypto-Transaktion über Anbieter, nicht aber Wallet-to-Wallet ohne CASP. Direkte Überwachung einer privaten Cold Wallet ist derzeit nicht
vorgesehen.
EUDI-Wallet: Digitale EU-ID Pflicht?
- Die
eIDAS-2.0-Regelung verlangt, dass bis Dezember 2026 alle
EU-Mitgliedstaaten eine digitale Identitätswallet (EUDI-Wallet)
bereitstellen.
- Diese Wallet wird in z. B. beim Bankzugang, Behörden, Gesundheit akzeptiert, ist aber laut offizieller Position nicht verpflichtend zur Nutzung – es gibt keine gesetzliche Pflicht für Bürger, sie zu nutzen.
Chatkontrolle: Scanning von verschlüsselten Diensten?
- Der
umstrittene Entwurf „Chat Control 2.0“ würde private Chats (WhatsApp,
Signal etc.)automatisiert scannen, inklusive verschlüsselter Dienste.
- Der
Gesetzgebungsprozess kommt jedoch kaum voran: Der Rat hat bisher keinen
Kompromiss gefunden, eine EU-weite Chat-Control bleibt derzeit in der
Schwebe, aber der Druck wächst.
AMLA & Bargeld-, Gold-Regeln ab 2027?
Die neue EU-Anti-Geldwäsche-Regulierung (AMLA) tritt schrittweise in Kraft:
Der Aufbau der Behörde startete ab 26. Juni 2024, ab 1. Juli 2025
gelten viele Vorgaben, für bestimmte Verpflichtete ab 10. Juli 2027
bzw. 2029.
- Bargeld-Obergrenze:
10.000 Euro ist vorgesehen als EU-weites Limit fürBargeldgeschäfte –
höhere Transaktionen sind verboten, strengere Kontrollen beiBeträgen ab
ca. 3.000 Euro.
- Ein
EU-weites Vermögens- bzw. Güterregister über hochwertige Vermögenswerte
(z. B. Kunst, Gold, Uhren über 200.000 Euro) wird diskutiert;
entsprechende Verknüpfung mit Kontenregistern ist im Gespräch – Start
möglicherweise ab 2027/28
Digitaler Euro: Start frühestens 2027?
- Politisch
will die EZB bis Anfang 2026 den Rahmen und die Gesetzgebung klären,
danach würde die Einführung laut Zeitplan in 2–3 Jahren — also
2027–2028 möglich sein.
- Behördliche
Zugriffe auf Transaktionen wären technisch möglich, aber derzeit plant
die EZB eine Lösung mit „Restriktionen zur Wahrung der Nutzerdaten“ und
betont Datenschutzvereinbarkeit – kein Konzept für Volltransparenz
existiert offiziell.
Zentrales EU-Kontenregister ab 2029?
- Kein
konkreter Rechtsakt existiert, der eine Zentral-Kontenregister mit
5-Jahres-Rückwirkungszugriff für alle EU-Bürger vorsieht.
- Die AMLA-Überlegungen sehen zwar eine stärkere Datennutzung vor, dennoch ist ein solcher Registerausbau derzeit eher hypothetisch – es handelt sich um Visionen und Debatten, nicht um feststehende Beschlüsse.
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