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Der "reiche Hafen" ist pleite

So sind sie, die USA - sie geben der EU in Bezug auf Griechenland gute Ratschlage in finanz- und geopolitischen Fragen, dabei haben sie selber ihr eigenes „Griechenland“ direkt vor der Nase: Es heißt Puerto Rico, liegt in der Karibik, ist kein selbstständiger Inselstaat, aber auch kein Bundesstaat der USA. Sein Staatsoberhaupt ist zwar der amerikanische Präsident, aber sie dürfen ihn nicht mit wählen, denn die 3,8 Mio. Einwohner haben zwar die amerikanische Staatsbürgerschaft, aber kein Stimmrecht…

„Puerto Rico“ ist Spanisch und heißt „Reicher Hafen“ – davon kann lange schon keine Rede mehr sein. Der Vertrauliche Schweizer Brief beschreibt die Probleme sehr anschaulich: 

Seit 1917 besitzen alle Puerto-Ricaner die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Nach einem positiven Referendum 2012 läuft ein Gesuch, Puerto Rico zum 51. Bundesstaat der USA zu erheben. Das Land hängt am US-Subventionsschlauch und ist auch (noch) eine wichtige Steueroase. Das große Handicap: Die Insel ist hoffnungslos verschuldet. Da die Insel (noch nicht) ein vollwertiger Bundesstaat ist, aber unter US-Verwaltung steht, hat sie mit 70 Prozent eine um ein Vielfaches höhere Schuldenquote als die anderen 50 Bundesstaaten. Sie beträgt erschreckende 70 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Das ist dreimal mehr als der kleine amerikanische Bundesstaat Rhode Island, der den amerikanischen Verschuldungsrekord hält. Die Schulden der US-Gliedstaaten bewegen sich durchwegs um die zehn Prozent der Wirtschaftsleistung…

Seit einiger Zeit bekundet Puerto Rico Mühe, den Schuldendienst zu leisten. 72 Milliarden stehen zur Disposition. Jetzt hat Gouverneur Alejandro García Padilla einen Plan zur Restrukturierung vorgelegt. Er erwartet von den Gläubigern bedeutende (massive) Zugeständnisse. Ersten Meldungen zufolge wird der staatliche Stromversorger schon in wenigen Tagen das Handtuch werfen müssen, weil er kein Geld zur Rückzahlung einer Obligation hat. Es droht nach den Bestimmungen gar eine teilweise Lahmlegung der staatlichen Behörden bei Lohnausfall etc…

Ein Vergleich zeigt: Die Situation Puerto Ricos ist in vielem mit jener Griechenlands vergleichbar. Die Insel hat jahrzehntelang „über ihre Verhältnisse gelebt“ und ist international nicht wettbewerbsfähig. Wie in Griechenland ist außer im Tourismus wenig los. 2006 schon sind Steuererleichterungen bereits ausgelaufen oder gestrichen worden. Das hat viele produzierende Industrien zurück in die USA getrieben. Das wiederum hat die Emigration forciert; entsprechend geht das Steuersubstrat stetig zurück. Eine Stimulierung der Wirtschaft und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit via Zinssenkungen oder Währungsabwertungen ist wie im Fall Griechenlands nicht möglich, da Puerto Rico einer Währungsunion – dem US-Dollar – angeschlossen ist…

Genau wie Griechenland in der EU ist auch Puerto Rico im amerikanischen Verbund ein kleiner Fisch. Die Wirtschaftsleistung liegt bei 103 Milliarden Dollar, das ist weniger als ein halbes Prozent des amerikanischen BIP.

Das Handicap bleibt, dass Sanierungsmöglichkeiten wie bei amerikanischen Kommunen hier durch herrschende Gesetze unmöglich sind. Für die Finanzmärkte stellt sich daher die Frage: Wie wird sich ein Zahlungsausfall auf dem Markt der sogenannten Kommunalanleihen auswirken? Dieser Markt, so die NZZ, umfasst 3,7 Billionen Dollar. Die puerto-ricanischen Anleihen machen hier einen Anteil von weniger als zwei Prozent aus und sind daher sicherlich absorbierbar…

Fachleuten ist aber klar: Puerto Rico wird nicht um schmerzhafte Reformen herumkommen. Dies umso mehr, als eine Rettung durch Washington aus politischen und auch rechtlichen Gründen unmöglich erscheint.

Und das größte Handicap: Anders als Griechenland steht dem Inselstaat der Weg über den Internationalen Währungsfonds nicht offen.

© Copyright: Vertraulicher Schweizer Brief / Roland Benn
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