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Erstaunliche Urteile

Im Vergleich zu so manchem anderen Land können wir froh sein, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Dennoch gibt es auch bei uns immer wieder Urteile, die – gelinde gesagt – doch erstaunlich sind. Hier ein paar Exemplare: 

GEZ-Logik: Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass ein Vermieter auch GEZ bezahlen muss, wenn in seinem Ferienhaus keine Gäste wohnen und zu der Zeit auch kein Fernseher angeschlossen ist. Die Klage kam von einem Ehepaar, das in einem Ferienhaus nur zu Zeiten mit Belegung ein TV-Gerät anschließt. In der "toten Saison" wollten sie sich von der GEZ befreien lassen. Die ginge jedoch nicht, so die Richter. Entscheidend für die GEZ sei die Bereitstellung der Technik: "Selbst wenn alle Geräte jeweils aus dem Ferienhaus entfernt und im Wohnhaus der Vermieter eingelagert worden sind, ist ein fortbestehendes Bereithalten der notwendigen Technik zum Empfang gegeben." (Quelle: shortnews.de/n-tv.de)

Bankster: Eine Bank, die deutliche Anzeichen einer drohenden Insolvenz wahrgenommen hat, hat das Recht, einen Geschäftskredit zu kündigen, auch wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen bisher nachgekommen ist. Selbst dann, wenn die Firma durch die Kreditkündigung in den Ruin getrieben wird (BGH XI ZR 50/02)!

Unfall ist nicht gleich Unfall: Wer eine private Unfallversicherung abgeschlossen hat, geht davon aus, dass er bei jeder Art von Unfall Leistungen erhält. Das ist keineswegs so. Der Fall: Ein Mann wollte eine von einem Handwagen rutschenden schweren Karton auffangen und zog sich dabei einen Bandscheibenvorfall zu. Seine Versicherung muss nicht zahlen, da es sich um eine „ungeschickte Eigenbewegung“ handelte (OLG Düsseldorf, Az. I-4 U 149/10). Der humoristische Spruch von Werner Mitsch stimmt wohl: „Jeder Versicherungsschein hat zwei Seiten. Auf der Vorderseite wird man versichert. Auf der Rückseite wird man verunsichert…

Gefährliche Hilfe: Wussten Sie, dass derjenige, der anderen eine Gefälligkeit erweist, dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht? Das hat das Landessozialgericht Hessen (AZ: L 3 U 134/09) entschieden. Die unglaubliche Begründung: Bei Gefälligkeiten fehle der wirtschaftliche Wert der Hilfe, ohne die es keinen Schutz durch die Berufsgenossenschaft geben könne. Mit anderen Worten: Wer seinen Mitmenschen im Alltag beispringt, ist selber Schuld. Ein fatales Signal für alle Hilfsbereiten!

Persönlichkeitsrecht? Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Geschäft und merken, dass Ware verschwindet. Sie installieren eine Videokamera und überführen den Täter – einen der Angestellten. Natürlich kündigen Sie dem Dieb. Aber hallo! Wie können Sie nur? Ein deutsches Arbeitsgericht ist nun der Meinung, dass Sie selber unrechtmäßig gehandelt haben und die Kündigung somit nicht rechtmäßig ist. Heimliche Videoaufnahmen sind vor Gericht nicht verwertbar (Arbeitsgericht Düsseldorf Az. 11 Ca 7326/10). Die Brauerei musste die Kündigung gegen einen Mitarbeiter, der Bier auf eigene Rechnung verkauft hatte, wieder zurücknehmen. Sein Persönlichkeitsrecht sei verletzt worden...
Falls Sie meine Meinung interessiert: So ein Urteil verletzt mich meinerseits, und zwar mein Rechtsempfinden! Werden die Kriminellen mehr geschützt als die Ehrlichen?

Strafe für Fleiß: Wussten Sie, dass man auch bestraft werden kann, wenn man zu schnell studiert? Ein Student aus Amberg wurde von seiner Uni verklagt, weil er sein Studium zu schnell abschloss. Und die Richter gaben der Hochschule Recht: Der arme Student muss nun die kompletten Studiengebühren zahlen. Fadenscheinige Begründung: Bei privaten Studiengebühren handelt es sich um einen unveränderlichen Festpreis.

Beamter fällt schlafend vom Sitz - Arbeitsunfall oder nicht? Nicht selten gab es in der Vergangenheit kuriose Justizverfahren, die viele Anwälte und Richter auf den Plan gerufen haben. So zum Beispiel im Fall eines Beamten, der während seiner Arbeit schlafend vom Sitz gefallen war und sich bei seinem Sturz die Nase brach.
Die Frage, die das Gericht klären musste, damit der Beamte von seiner Unfallversicherung Gebrauch machen konnte, war, ob das ein Arbeitsunfall war oder nicht. Das Gericht entschied zu Gunsten des Beamten. Die Richter waren der Auffassung, dass ein Einschlafen aufgrund Überarbeitung als Arbeitsunfall gilt. (Quelle: mopo.de/shortnews.de)

© Copyright: Roland Benn



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