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Hat Erdogan ein Herz für deutsche Steuersparer?
Seit der Automatische Informations-Austausch (AIA) in Kraft ist, tauscht Deutschland mit über 100 Ländern Kontodaten aus. Nur nicht mit der Türkei…
Erdogan macht zwar prinzipiell mit bei dieser Schnüffelei auf Initiative der OECD,
aber in der Praxis klappt es nicht. Das hat jetzt Finanzminister Scholz
auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Akbulut zugegeben. Die Türkei, so
heißt es aus dem Hause Scholz, sei eines von vier Teilnehmer-Ländern,
die dem deutschen Finanzminister keine Kontodaten deutscher
Steuerpflichtiger in ihrem Land liefern und damit den Kampf gegen
Steuerhinterziehung blockieren.
Im Klartext: Wenn Sie ein Konto in der Türkei haben, erfährt der deutsche Fiskus nichts.
Die anderen Länder, wo es nicht klappt, sind Ghana in Afrika, Niue im
Südpazifik, und Sint Maarten in der Karibik. Alle vier haben der OECD
die für den automatischen Austausch nötigen Angaben nicht mitgeteilt,
so die Minister-Auskunft.
Hat Erdogan ein Herz für deutsche Steuersparer bzw. Hinterzieher? Eher
nicht, vermutet die Abgeordnete Akbulut, die hinter dem Verhalten ein
Wahlgeschenk der Erdogan-Partei AKP sieht. Erdogan habe den Türken in
Deutschland – die steuerlich Kunden von Scholz sind – Schutz vor dem
Zugriff ausländischer Finanzbehörden versprochen, sagte die Politikerin
der Linken dem Hessischen Rundfunk. Damit schütze Erdogan Türken, die
in Deutschland Steuern hinterziehen.
Na also! Jetzt wird die Liebe der Deutsch-Türken zum Sultan vom
Bosporus logisch nachvollziehbar. Vielleicht wissen wir ja jetzt auch,
warum Özil so ein Fan von Erdogan ist.
Die türkische Regierung teilte übrigens auf Anfrage mit, an der Umsetzung werde gearbeitet.
Steuergewerkschaftler Eigenthaler vermutet erhebliche Steuerausfälle.
Außerdem könnten Finanzbeamte mit den Daten aus der Türkei auch
Schwarzgeldgeschäfte in Deutschland aufdecken.
Wichtig:
Fassen Sie das bitte nicht als Aufforderung auf, Ihr womöglich
vorhandenes Schwarzgeld in der Türkei anzulegen! Verstecken Sie kein
Geld vor dem Fiskus, sondern beenden Sie Ihre Steuerpflicht (durch
Wohnsitzverlagerung)!
Nachtrag 2021:
Ende Mai unterschrieb Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Dekret, wonach
die Türkei ab sofort doch den Automatischen Informationsaustausch
umsetze. Damit erschließt sich dem deutschen Fiskus eine neue, 3
Millionen starke Zielgruppe: türkischstämmige Deutsche, die vermutlich
häufig noch Konten und Depots in der alten Heimat besitzen. Die
"technischen Schwierigkeiten" scheinen behoben zu sein - oder irgendein
Deal hat zum Sinneswandel des Präsidenten geführt.
 
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