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Deine Bank, Dein Feind
(und was dagegen hilft)



Wie Ihre Hausbank zur wertvollsten Waffe der Schnüffler des Überwachungsstaates wurde – und wie Sie sich schützen.

Gerade hat der Spiegel einen Beitrag veröffentlicht, wie ineffektiv die beim Zoll angesiedelte „Financial Intelligence Unit“ (kurz FIU) bei der Bekämpfung von Geldwäsche arbeitet – im Gegensatz zu deutschen Banken! Die kommen gut weg im Spiegel (HIER): Das Blatt lobt, wie gut Banken ihre kundenverachtende Praxis der Bespitzelung ausüben. Mielke und seine Stasi wären stolz darauf gewesen, meint Ralph Girgla von der Internet-Kanzlei.

Der Spiegel nennt das Beispiel eines Geschäftsmannes, der dem Staat bzw. dessen Finanzamt fast 400.000 Euro schulde. Angeblich kann der Mann diese Summe nicht aufbringen. Doch dann sei im Sommer 2017 auf seinem Privatkonto plötzlich eine halbe Million Euro eingegangen. Und dann?

Die Bank – in dem Fall eine Sparkasse, die sich gern als besonders kundennah ausgibt – schickte umgehend bei dieser durchaus überschaubaren Summe eine Verdachtsmeldung wegen Geldwäsche an den Zoll, zum Nachteil ihres Kunden und ohne diesen zu informieren.

Jetzt wäre die Gelegenheit, das Geld zu pfänden, so der Spiegel, dank der vorbildlichen Arbeit der Sparkasse im Dienst unseres Überwachungsstaates. Doch der Zoll schwieg, jammert der Spiegel.

Die wackere, staatstreue Blockwart-Sparkasse lässt nicht locker und tritt zum Nachteil ihres Kunden auch noch nach. Sie bittet die Zöllner dringend um Klärung, was mit dem Geld geschehen soll. Die Bank weiß, dass der Kunde es weiter transferieren will. Sie hat einen Überweisungsauftrag, den sie einfach unbearbeitet liegen lässt. Doch zum Leidwesen unserer edlen Hobby-Terrorfahnder geschieht immer noch nichts. Vermutlich mit Tränen in den Augen führt die Sparkasse schließlich mit enormer Verspätung die Überweisung aus.

Erst mehr als drei Wochen später, als das Geld längst weg ist, meldet eine Zöllnerin den Fall dem Landeskriminalamt (LKA), das vergeblich Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft informierte. Der Staat hatte seine Chance und hat sie verstreichen lassen, klagt der Spiegel.

Nicht nur Banken missbrauchen in Deutschland das Vertrauen der Kunden
Das kundenfeindliche Verhalten dieser Sparkasse ist lauf Spiegel kein Einzelfall; er nennt es freilich nicht so. Bei der Financial Intelligence Unit beim Zoll in Köln hätten sich in kürzester Zeit zehntausende Banken-Hinweise auf verdächtige Transaktionen angehäuft.

Es ist ja richtig: Geldinstitute sind im Deutschland der Gegenwart dazu verdonnert worden, auffällige Kontobewegungen zu melden. Die Verbindung zwischen Banken und FIU wurde modernisiert, aber mit den Strafverfolgern in Nordrhein-Westfalen kommuniziert die FIU immer noch per Fax.

Inzwischen sind es die Banken, die in Deutschland die Speerspitze des Überwachungsstaates darstellen. Hunderte Seiten Zollmeldungen rattern den Staatsanwälten jeden Tag ins Büro, die meisten von Banken und Sparkassen. Aber nicht nur sie missbrauchen das Vertrauen ihrer Kunden. Auch in Deutschland niedergelassene Anwälte, Notare oder Makler sind verpflichtet, auffällige Geldgeschäfte zu melden. Einst angesehene Berufsstände, die die Freiheit der Bürger gegen Staatswillkür verteidigten, sind heute per Gesetz korrumpiert, ohne sich wirklich dagegen gewehrt zu haben. 2016 erhielt die Polizei 41.000 Hinweise der ehrenwerten Berufsstände – mit Abstand die meisten stammten natürlich von Banken.

Immobilienmakler, Juweliere und Autohändler melden so gut wie nie etwas, klagt der Spiegel über mangelhaftes Denunziantentum.

Der Geschäftsmann, dessen Fall der Zoll trotz vorbildlich petzender Sparkasse verpennt hat, schuldet dem Staat immer noch 400.000 Euro. Aber ist es ein Zufall, dass der Beispielsfall des Spiegel absolut nichts mit Geldwäsche zu tun hat, und schon gar nicht mit Terrorismus, der immer wieder als Begründung für das alles herhalten muss?

Geldwäsche und Terror: Lassen Sie sich das nicht gefallen!
Natürlich nicht. Der Kampf gegen Geldwäsche ist ja nur der Vorwand, um den Bürger umzuerziehen und ihn wehrlos zu machen gegenüber der freiheitsverachtenden Willkür unserer Staaten bzw. Regierungen. Zum Glück können Sie dieser Willkür leicht entgehen. Dazu brauchen Sie nichts anderes als ein Bankkonto im Ausland, das sinnvollerweise auch außerhalb der EU sein sollte. Selbst wenn dort einmal im Jahr ein automatischer Informationsaustausch erfolgt, so haben Sie doch Ihre Ruhe vor der Unsicherheit ständiger Verdachtsanzeigen. Auch vor überraschenden Pfändungen – eine besonders beliebte Methode des Finanzamtes – sind Sie dort sicher.

Natürlich werden Sie weiter ein Konto in Deutschland haben, wenn Sie da leben. Alles andere wäre praxisfremd. Aber darüber sollten Sie nur absolute Routinesachen abwickeln. Ihre individuellen Sicherheitsbedürfnisse dagegen, die den Staat nichts angehen, vertrauen Sie lieber einer oder bei Bedarf mehreren Banken im Ausland an. Selbst ein Konto in einem anderen EU-Land ist schon ein Gewinn an Sicherheit und Diskretion, und erst recht natürlich ein Konto in einem Land, das nicht beim automatischen Informationsaustausch der OECD mitmacht.

Ihr gewaltfreier Widerstand gegen die Schnüffler Ihres Überwachungsstaates
Auch wenn es der Regierung in Berlin nicht gefällt und der Spiegel jammert: Betrachten Sie es einfach als gewaltfreier Widerstand gegen staatliche Überwachungspraktiken, die bei uns längst völlig aus dem Ruder gelaufen sind.

Bleibt freilich die Frage. Für welches Land Sie sich für so ein Konto am besten entscheiden. Die Welt ist groß und die Alternativen sind vielfältig. Ralph Girgla von der in solchen Dingen erfahrenen Internet Kanzlei setzt in letzter Zeit speziell auf Georgien – aus zwei Gründen: Georgien gilt weder als Steueroase noch als Finanzzentrum und es macht auch nicht mit beim automatischen Informationsaustausch von Konto-Informationen. Wenn Sie also ein Konto oder weitere Infos dazu wollen, setzen Sie sich am besten mit Ralph Girgla in Verbindung:

Diese Bank ersetzt gegebenenfalls sogar IhrInlandskonto: Klick mich

Es kommt noch schlimmer
Wissen Sie, was Staatsmelder sind? Ein Blick in die 5. EU-Geldwäscherichtlinie klärt uns auf: Wie im JTR berichtet trat die 4. EU-Geldwäscherichtlinie am 26.06.2017 mit Verschärfungen in Kraft, nun soll mit der 5. Version, die ab 10.01.2020 gelten wird, noch mehr Überwachungsstaat eingeführt werden. Dabei entstehen gleichzeitig neue Staatsmelder. Das Gesetz benutzt einen schöneren Begriff und nennt sie „Verpflichtete“, aber es sind nicht anderes als Denunzianten per Gesetz.
Heute schon müssen bestimmte Branchen den Behörden Meldung machen, wenn ihnen Transaktionen verdächtig vorkommen, insbesondere bei Summen über 10.000 Euro in bar. Dies sind Banken, Versicherungen, Autohändler, Edelmetallhändler, Juweliere, Pfandleiher und Auktionare. Ab 10.01.2020 kommen diese Berufsgruppen neu hinzu:
Steuerberater (und wer sonst mit Steuersachen zu tun hat),
Immobilienmakler (wenn Objekte mehr als 10.000 € Miete erbringen),
Dienstleister (die virtuelles Geld in Fiatgeld wechseln und umgekehrt),
Wallet-Anbieter (Anbieter von elektronischen Geldbörsen),
Kunsthändler (bei Transaktionen über 10.000 €).

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